CDU-Fraktion * Heinz Merl 19.04.2015
Stellungnahme Windenergie
Gesamtkonzept ist nicht erkennbar, dem können wir in Gänze zustimmen. Die durch Fukushima ausgelöste Hektik ist immer noch nicht einer Konzeption gewichen, was nutzt die Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten, wenn die Weiterleitung und Speicherung nicht funktioniert. Immer wieder beobachten wir Abschaltungen, die durch ein Überangebot an Windkraft ausgelöst werden.
Die aktuelle Planung des RP Kassel berücksichtigt in nahezu keinem Fall die Vorgaben der Oberen Naturschutzbehörde, im gleichen Haus angesiedelt aber offenbar im Verfahren in keiner Weise ausreichend gewürdigt. Avifaunistische Einschränkungen werden einfach übergangen.
Dr. Martin Hoppe-Kilpper vom Netzwerk dezentrale Energie und Effizienztechnologie DeENet erklärt lt. Bericht in der WLZ vom 17.04.2015 der Tourismus in Schleswig-Holstein sei durch Windenergie nicht beeinträchtigt, die hohe Dichte an Windrädern schade dem Fremdenverkehr offenbar nicht. Diese Aussage wird von uns in keiner Weise geteilt und sie steht in krassem Widerspruch zu dem Appell von Bürgermeister Trachte aus Willingen in der gleichen Ausgabe. Thomas Trachte befürchtet massive Einbußen für die heimische Tourismusbranche, wenn die Planungen für den Bereich Upland und Diemelsee umgesetzt werden. Hoppe-Kilpper denkt eindeutig zu kurz, wenn er seine Aussage trifft. Einerseits konzentrieren sich die Anlagen in Schleswig-Holstein auf den westlichen Bereich, die stärker gegliederte Landschaft der Holsteinischen Schweiz ist deutlich geringer mit Anlagen besetzt. Andererseits suchen die Touristen an der Westküste vor allem den Bereich der Strände, nicht unbedingt das Hinterland. Da spielt es natürlich kaum eine Rolle, wenn 200 m weiter im Binnenland lauter Windräder stehen. Der Fremdenverkehr in unserer Region lebt von anderen Gesichtspunkten. Der Wanderer, der einen hohen Anteil der Gäste ausmacht schätzt vor allem die Tatsache, dass sich quasi nach jeder Kurve neue Aspekte und Ausblicke bieten, Fernsichten mit anheimelnden Wald- und Wiesengründen wechseln. Diese wesentliche Grundlage touristischer Wertschätzung wird absolut nicht beachtet. Hier ist erforderlich, dass ein Umdenken auf solche weichen Standortfaktoren stattfindet.
Die Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen werden im laufenden Verfahren zu einem großen Teil ignoriert. Infraschall sowie Reflex- und Lichteinflüsse finden in zu geringen Abständen zu Ortschaften und Einzelgehöften keine ausreichende Würdigung. Seltsam mutet es an, wenn von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Merkwürdig auch, dass der Standort des Wetterradars mehrdeutig berücksichtigt wird: Einerseits ein Hinweis auf die Ausschlusswirkung, andererseits Ausweisung von Flächen ohne diese. In diesem Zusammenhang erscheint ein Hinweis notwendig: Die Stadt Jesberg hofft offenbar auf einen Ersatz für den maroden Kellerwaldturm. Dieser steht im Naturschutzbereich. Außerdem ist es schon merkwürdig, dass ein Radarturm, der Strahlen von sich gibt, als Aussichtsplattform genutzt werden soll, wo andererseits immer wieder von Strahlenschäden, z.B. ehemaligen Radarbedienern der Bundeswehr die Rede ist.
Naturschutz wird klein geschrieben, wenn erneuerbare Energien ohne jede Rücksicht installiert werden sollen. Waldflächen, die ansonsten argwöhnisch vor Fremdeinflüssen behütet werden, können ohne Probleme abgeholzt werden. Zufahrtswege und –schneisen, bei denen man im Hinblick auf die normale Waldbewirtschaftung mit Argusaugen über evt. Schäden wacht dürfen für Windenergieanlagen angelegt werden ohne Einwände zuzulassen.
Ein letztes Argument noch: Die finanzielle Bedeutung für die betroffenen Gemeinden wird offenbar immer noch überschätzt. Für Diemelsee sind zwar keine konkreten Zahlen genannt worden, Bürgermeister Becker hat aber vor einiger Zeit dargelegt, dass die Gewerbesteuereinnahmen längst nicht in dem Maße sprudeln, wie erhofft oder prophezeit.
Heinz Merl
Fraktionsvorsitzender
